26. Oktober 2009
Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und Schwedens Ministerin für EU- Angelegenheiten Cecilia Malström unterzeichneten am Mittwoch die Gesetzestexte zum so genannten "Straßenverkehrspaket" .
Nach der Unterzeichnung müssen die Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, was in den kommenden 2 Wochen geschehen wird. Zwanzig Tage nach der Veröffentlichung treten die Verordnungen dann in Kraft. Anwendung finden die drei Verordnungen erst 2 Jahre nach ihrem Inkrafttreten, also im Herbst 2011. Jedoch ist es dem Europaabgeordneten Mathieu Grosch, der Berichterstatter bei zwei der Verordnungen war, innerhalb der Verhandlungen mit der vorherigen tschechischen Ratspräsidentschaft gelungen, den Anwendungszeitpunkt von entscheidenden Regelungen des "Straßenverkehrspakets" auf 6 Monate zu verkürzen. Dies bedeutet, dass die entsprechenden Regelungen 6 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung, also im Frühling 2010, bereits anzuwenden sind.
Zum einen gilt die vorzeitige Anwendung für die Kabotageregelung. Kabotage bedeutet die Erbringung von Dienstleistungen durch einen Verkehrsunternehmer in einem anderen Mitgliedstaat, als dem in dem er niedergelassen ist. Dabei ist nun eine Beschränkung der Kabotage auf drei Fahrten in sieben Tagen vorgesehen. Mathieu Grosch bekräftigt: "Die Regelungen zur Kabotage sorgen nicht nur für schnellstmögliche Klarheit und Planungssicherheit für die Transportunternehmer, sondern verhindert zugleich Sozialdumping und dies kommt ihnen vor allem in diesen schweren Zeiten der Wirtschaftskrise mehr als nur gelegen. Zudem werden Leerfahrten vermieden, was unter Klimaschutz Gesichtspunkten von großer Bedeutung ist".
Zum anderen erlaubt die vorzeitige Anwendung der 12-Tage Regelung den Busfahrern ihre gesetzlich vorgeschriebene wöchentliche Ruhezeit nach zwölf aufeinander folgenden Tagen nehmen zu können. Mathieu Grosch hierzu: "Die 12 Tage Regelung wird zu kostengünstigeren Busreisen führen, ohne dabei die Straßenverkehrssicherheit zu beeinträchtigen."
