02. Oktober 2009
Das Europäische Parlament hat bei seiner Abstimmung zum Agrarhaushalt 2010 ein wichtiges Zeichen für die Landwirte gesetzt.
Die finanzielle Ausstattung für die EU Landwirtschaft für 2010 bedarf einer Aufstockung. Die momentane Lage im gesamten Agrarbereich ist sehr kritisch. Daher war die heutige Abstimmung im Haushaltsausschuss für die Finanzierung des Agrarbudgets für 2010 von erheblicher Bedeutung. Dabei ist es gelungen, Mittel in Höhe von € 600 Millionen für absatzfördernde und marktentlastende Maßnahmen (€ 449 Mio.), das Schulmilchprogramm (€ 84 Mio.) und andere wichtige Vermarktungsmaßnahmen bereitzustellen. Auch Intervention und Exporterstattungen wurden bis 2010 verlängert. Mathieu Grosch stimmt mit seiner Kollegin der Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle überein, dass "das Parlament ein positives Signal gesetzt hat, indem umfassende Mittel für 2010 freigesetzt wurden, die den Landwirten in der jetzigen schwierigen Lage, besonders am Milchmarkt helfen werden." Trotz erheblichen Widerstandes haben sie es mit ihren EVP Kollegen geschafft, dass mehr als € 300 Millionen für einen Milchfond, d.h. für begleitende Maßnahmen im Milchsektor zur Verfügung gestellt werden. Das Europäische Parlament hat wiederholt von der Kommission gefordert, dass ein den Sektor begleitender Milchfond für besondere Maßnahmen eingesetzt wird. Diese Maßnahme ist gerade in der jetzigen Situation von zusätzlicher Bedeutung.
Entscheidend ist, dass gegen den Druck von verschiedenen Gruppierungen den Agrarhaushalt stark zu kürzen, die Mittel für den Agrarbereich aufgestockt wurden. Somit wurden Mittel für verschiedene Marktmaßnahmen, wie das Schulobstprogramm, Weinmarktmaßnahmen, und Vermarktungsmaßnahmen freigesetzt.
"Die Kommission und der Rat sind nun gut beraten, die Vorschläge vom Parlament anzunehmen" betont Mathieu Grosch. Der Europaabgeordnete bekräftigt zudem "Die geforderten finanziellen Mittel sollten rasch umgesetzt werden, sodass den Erzeugern schnellstmögliche Hilfe zukommt".
